Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen

§1 Einleitende Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die zwischen dem Anbieter Hilprecht-Motoren GmbH, Waldstraße 34 04105 Leipzig Germany und dem Kunden über die Internetplattform eBay geschlossen werden, ganz gleich über welche Top Level Domain und über welches Endgerät der Kunde eBay abruft.

(2) Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens in Textform (z.B. E-Mail) zu.

(3) Wir nachstehend von „Verbrauchern“ gesprochen, ist hierbei jede natürliche Person gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Hinweis auf OS-Plattform der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission stellt im Internet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung(OS-Plattform) bereit, die aufrufbar ist unter http://ec.europa.eu/odr. Die E-Mail-Adresse des Anbieters können Sie unter der Rubrik „Rechtliche Informationen des Anbieters“ in der jeweiligen Artikelbeschreibung einsehen.

§3 Vertragsgegenstand, Wesentliche Merkmale der Ware

(1) Der Anbieter bietet Waren zum Erwerb an. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware werden in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Website des Anbieters aufgeführt.

§4 Zustandekommen des Vertrages, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

(1) Die Schritte des Zustandekommens des Vertrages werden in den AGB von eBay, insbesondere in § 6, niedergelegt. Ein Link zu den eBay-AGB ist auf jeder eBay-Seite am Seitenende (footer) aufrufbar. Abhängig vom Angebotsformat wird der Vertragsschluss dort wie folgt geregelt:„ § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (…)

2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (…)

4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)

6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)

9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. (…)

11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“

(2) Nutzung der Funktion „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“ zum Vertragsschluss:
Betätigt der Kunde die auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“ oder „Bieten“, führt dies noch nicht zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung an den Anbieter. Der Kunde kann zunächst seine Eingaben überprüfen und mittels des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers bei Bedarf korrigieren bzw. den Kauf gänzlich abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Berichtigungsmöglichkeit nicht mehr. Aus der jeweiligen Menüführung von eBay ergibt sich für den Kunden, durch welche Handlung er eine verbindliche Vertragserklärung abgibt, die zum Vertragsschluss mit dem Anbieter führt.

(3) Nutzung der Warenkorb-Funktion zum Vertragsschluss:
Betätigt der Kunde die auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“, werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im virtuellen „Warenkorb“ abgelegt. Die dort abgelegten Waren kann der Kunde ansehen und an seiner Auswahl Änderungen vornehmen. Ruft der Kunde die Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ auf und gibt seine Lieferadresse und gewünschte Zahlungsmethode ein, werden ihm abschließend erneut alle Bestelldaten auf einer Übersichtsseite angezeigt. Wählt der Kunde die Zahlungsmethode „PayPal“ aus, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal weitergeleitet. Hat der Kunde sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet, wird er zurück auf die Bestellübersichtsseite von eBay geleitet. Der Kunde kann vor dem Absenden seiner Bestellung sämtliche Angaben überprüfen, ändern – insbesondere über die „zurück“-Funktion des Internetbrowsers – bzw. den Kauf gänzlich abbrechen. Betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“, nimmt er rechtsverbindlich das Angebot des Anbieters an (Vertragsschluss).

(4) Nutzung der Funktion „Preisvorschlag senden“ zum Vertragsschluss:
Der Kunde kann dem Anbieter mittels der eBay-Funktion „Preisvorschlag senden“ ein Gegenangebot unterbreiten. Nach dem Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag senden“, der Eintragung und Überprüfung des neuen Preisvorschlags kann der Kunde auf der Seite „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen“ mit Betätigen des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot auf Kaufvertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis abgeben. An sein Angebot ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt. Der Kunde kann den Vorgang des Preisvorschlags bis zur endgültigen Absendung durch Schließen des Fensters (Klick auf kleines Kreuz oben rechts) jederzeit abbrechen.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht vollständig gespeichert, unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften. Der Kunde wird im eigenen Interesse gebeten, für einen Ausdruck bzw. eine dauerhafte Speicherung der übermittelten Vertragstexte zu sorgen. Der Kunde kann die Bestelldetails und Vertragsdaten vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder anderweitig sichern. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen beim Abschluss von Fernabsatzverträgen und die AGB des Anbieters werden dem Kunden nach dem Zugang der Bestellung des Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

(6) Die Kommunikation mit dem Anbieter erfolgt per E-Mail und automatisiert, sodass der Kunde ausdrücklich gebeten wird, den Empfang der Nachrichten des Anbieters und eBay sicherzustellen. Ggf. sind hierzu vom Kunden die SPAM-Einstellungen seines E-Mailpostfachs zu modifiziere.

§5 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind Gesamtpreise, sie beinhalten insbesondere die gesetzliche MwSt. sowie alle sonstigen Preisbestandteile.

(2) Nicht enthalten sind in den Preisen ggf. anfallende Versandkosten. Die konkrete Höhe von anfallenden Versandkosten (inkl. MwSt.) kann der Kunde über entsprechend bezeichnete Schaltflächen auf der Website abrufen, zusätzlich werden sie im Bestellvorgang ausgewiesen. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, wenn der Anbieter im Einzelfall nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt hat.

(3) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder direkt in der jeweiligen eBay-Artikelbeschreibung ausgewiesen. Sofern für die einzelnen Zahlungsarten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Anbieter handelt.

(5) Sofern die Lieferung in das Ausland außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein. Diese Abgaben sind nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

§6 Hinweise zum Kauf auf Rechnung über PayPal

Wählt der Kunde als Bezahlart den Kauf auf Rechnung über PayPal, tritt der Anbieter die gegen den Kunden gerichteten Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Der Kunde wird informiert, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durchführen wird und stimmt diesem Vorgehen zu. Der Anbieter behält sich vor, in Abhängigkeit vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden den Kauf auf Rechnung als Zahlungsart zu verweigern. Der Kunde erhält eine entsprechende Information im Rahmen der eBay-Kaufabwicklung. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen des Kunden ausschließlich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.

§7 Lieferbedingungen

(1) Angaben des Anbieters zum jeweiligen Lieferzeitraum sowie zu gegebenenfalls bestehenden Lieferbeschränkungen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt.

(2) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung abweichend angegeben oder im Einzelfall abweichend vereinbart, innerhalb Deutschlands in 3–6 Tagen ab Vertragsschluss, Im Fall der Vorauszahlung gerechnet ab Zahlungsanweisung des Kunden.

(3) Im Fall der Lieferung in andere Länder der Europäischen Union (EU) verlängert sich die Lieferfrist auf 6 – 14 Tage, im Fall der internationalen Lieferung (außerhalb der EU) auf 14 – 60 Tage jeweils ab Vertragsschluss bzw. bei vereinbarter Vorauszahlung ab erfolgter Zahlungsanweisung des Kunden.

(4) Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3), ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Anbieter benannte andere Person mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat. Erwirbt der Kunde die Ware als Unternehmer (hierzu § 1 Abs. 3) erfolgt die Lieferung und Versendung der Ware auf seine Gefahr.

(5) Der Anbieter bittet den Kunden, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister unverzüglich mitzuteilen. Ist der Kunde Verbraucher, hat ein Verstoß gegen Satz 1 keine Auswirkungen auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen gegen den Anbieter.

§8 Mängelgewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Im Gewährleistungsfall wendet sich der Kunde bitte an:

Hilprecht-Motoren GmbH
Waldstraße 34
04105 Leipzig
Germany
E-Mail: info@motor-kaufen.de

Schauen Sie sich bitte auch unsere Seite zu dem Thema Gewährleistung auf der Homepage unter dem Punkt Gewährleistung.

(2) Bei Geschäften über gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) nicht beteiligt ist, gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung folgendes:

(a) Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen hiervon zu unterrichten. Bei einem verdeckten Mangel, der sich später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an den Anbieter. Im Fall der Verletzung der Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(b) Liegt ein Mangel an der Ware vor, leistet der Anbieter Nachbesserung oder Nachlieferung nach seiner Wahl.

(c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe der Ware.

(4) Die voranstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben und nicht für Schäden, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, nicht im Fall der Arglist des Anbieters und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§9 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Leipzig | Stand 201634